Eine von 86 freiwilligen Feuerwehren Hamburgs

 

FÖRDERVEREIN FREIWILLIGE FEUERWEHR NIENDORF E.V.


 

 

§ 1

 

Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen

„Förderverein Freiwillige Feuerwehr Niendorf e.V.“.

  1. Der Verein hat seinen Sitz in Hamburg und ist in das Vereinsregister des Amtsgerichtes eingetragen.
  2. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

§ 2

 

Zweck des Vereins

  1. Zweck der Körperschaft ist die Beschaffung von Mitteln zur Förderung des Feuerschutzes und der Bildung.

Dieses geschieht vor allem:

–    bei der Hilfestellung und Durchführung von Ausstellungen anderer Körperschaften des
öffentlichen Rechts oder anderer steuerbegünstigter Körperschaften im Sinne der Jugend- u.
Erwachsenenbildung und anderer Veranstaltungen zu geben.

–    Förderung der Ausbildung der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Hamburg Niendorf
durch Bereitstellung von Lehrmitteln für Schulungen und Beschaffung von Übungsobjekten sowie technischer und logistischer Mittel. Hierzu gehören auch                            die Mittel für eine geeignete Unterbringung von Personal, Fahrzeugen und Geräten sowie die Anschaffung und der Betrieb eines Fahrzeuges.
Dieses Fahrzeug wird vom Verein unterhalten und zur Nutzung der Freiwilligen Feuerwehr und der Jugendfeuerwehr Niendorf überlassen.

–     Unterstützung bei der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit an anderen Vereinen und Institutionen im Stadtteil Niendorf zur Förderung des Gemeinwohls.

  1. Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Weiterleitung von Mitteln an die Freiwillige und Jugendfeuerwehr Niendorf sowie andere Körperschaften des öffentlichen Rechts und andere steuerbegünstigte Körperschaften.
  1. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  1. Vermögen und Mittel des Vereins dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Vermögen und Mitteln des Vereins. Sie erhalten bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins für ihre Mitgliedschaft keinerlei Entschädigung. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
  1. Die Vereinsämter sind Ehrenämter.

§ 3

Steuerbegünstigung (Gemeinnützigkeit)

 

 

Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung (§ 51 ff. AO). Er ist ein Förderverein i.S. von § 58 Nr.1 AO, der seine Mittel ausschließlich zur Förderung der in § 2 Nr. 1 der Satzung genannten steuerbegünstigten Einrichtung des steuerbegünstigen Zwecks der in §2 Nr. 1 genannten Körperschaft des öffentlichen Rechts verwendet.

§ 4

 

Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

–        der Vorstand

–        die Mitgliederversammlung

§ 5

 

Mitglieder

Die Höchstzahl der ordentlichen Mitglieder des Vereins bestimmt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.

§ 6

 

Erwerb der Mitgliedschaft

    1. Ordentliches Mitglied kann jede Kameradin oder jeder Kamerad der Freiwilligen Feuerwehr Niendorf und jede natürliche Person werden, die an der Arbeit der FF Niendorf, der JF Niendorf sowie am Feuerwehrwesen besondersinteressiert und bereit ist, sich für Zwecke und Ziele des Vereins uneigennützig einzusetzen.
    2. Ordentliches Mitglied können auch andere Vereine und Institutionen werden, die an der Arbeit der FF Niendorf, derJF Niendorf sowie am Feuerwehrwesen besonders interessiert und bereit sind, sich für Zwecke und Ziele des Vereinsuneigennützig einzusetzen. Jeder Verein oder jede Institution darf dabei jeweils nur mit einem Mitglied vertreten sein. Bei der Beantragung zur Aufnahme in den Verein ist der Vertreter namentlich in der Anmeldung festzuhalten. Ändert sich der Name des Vertreters des Vereins oder der Institution, so ist dieses dem Vorstand schriftlich mitzuteilen.
    3. Der Antrag auf Aufnahme in den Verein ist schriftlich an den Vorstand zu richten. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Der Aufnahmeantrag Minderjähriger bedarf der Unterschrift des gesetzlichen Vertreters.
    4. Ehrenmitglieder werden durch die Mitgliederversammlung ernannt.

 

 § 7

 

Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Austritt, Ausschluss oder Streichung.
  1. Der Austritt muss dem Vorstand schriftlich mit einmonatiger Frist zum Jahresende angezeigt werden.
  1. Der Vorstand kann ein Mitglied aus dem Verein ausschließen, wenn es sich eine strafbare Handlung gegen den Verein oder eines seiner Mitglieder zuschulden kommen lässt, seine Mitgliedspflichten trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung nicht erfüllt, es in grober Weise gegen die Zwecke und Satzung des Vereins verstößt oder der Ausschluss aus anderen Gründen im Interesse des Vereins geboten erscheint.
  1. Der Ausschluss ist dem betroffenen Mitglied durch eingeschriebenen Brief mitzuteilen. Dem Mitglied ist vor der Entscheidung ausreichend Gelegenheit zu einer Rechtfertigung zu geben. Gegen den Beschluss ist die Berufung an die Mitgliederversammlung gegeben, die endgültig mit dreiviertel der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder entscheidet.
  1. Mitglieder können bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keine Ansprüche an das Vereinsvermögen stellen.
  1. Eine Streichung der Mitgliedschaft ist zulässig, wenn das Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Mahnung durch den Vorstand mit der Zahlung der Beiträge im Rückstand ist. Die Streichung kann durch den Vorstand erst beschlossen werden, wenn seine Absendung des zweiten Mahnschreibens, das den Hinweis auf Streichung zu enthalten hat, drei Monate vergangen sind.

§ 8

 

Beiträge

  1. Die Höhe der Jahresbeiträge beschließt die Mitgliederversammlung auf Vorschlag des Vorstandes.
    In der Beitragsordnung wird die Höhe der Beiträge bekanntgegeben.
  1. Der Vorstand kann durch einstimmigen Beschluss die Eintritts- und/oder Beitrittsbedingungen eines Mitglieds abweichend von den gültigen Sätzen festlegen, wenn im einzelnen Fall die persönlichen Verhältnisse des Mitgliedes ein Entgegenkommen im Interesse des Vereins angebracht erscheinen lassen.
  1. Mitglieder, die die Altersgrenze von 80 Jahren erreicht haben, sind von den Beiträgen befreit.
  1. Die Mitglieder der Einsatzabteilung der Freiwilligen Feuerwehr Niendorf sind von den Beiträgen befreit.

§ 9

Ordentliche Mitgliederversammlung

  1. Der Vorsitzende des Vorstandes beruft jährlich eine ordentliche Mitgliederversammlung ein, zu der die Mitglieder schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden sind. Zwischen der Absendung der Ladung und dem Tag der Versammlung muss eine Frist von mindestens vier Wochen liegen.
  1. Anträge von Mitgliedern zur Behandlung in der Mitgliederversammlung muss alsbald nach Bekanntgabe des Versammlungstermins, spätestens aber eine Woche vor der Versammlung dem Vorstand schriftlich eingereicht werden.
  1. Anträge zur Wahl des ersten Vorsitzenden dürfen nur einen Namen aufweisen. Gleiches gilt für die Anträge zur Wahl des Kassenwartes.
  1. Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend sind. Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.
  1. Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand mit einer zweidrittel Mehrheit der anwesenden Mitglieder für die Zeit von vier Jahren. Bei nicht erreichen der zweidrittel Mehrheit genügt im zweiten Wahlgang die einfache Mehrheit der anwesenden Mitglieder.
  1. Der nach § 8 bzw. § 9 dieser Satzung einberufenen Mitgliederversammlung sind folgende Angaben vorbehalten:

a)     Entgegennahme des Jahresberichts und der Jahresabrechnung für das abgelaufene Geschäftsjahr

b)     Entlastung des Vorstandes

c)     Wahl des Vorstandes

d)     Wahl der Revisoren

e)     Abstimmung über Anträge zum neuen Geschäftjahr

f)      Festsetzung der Mitgliedsbeiträge

g)     Satzungsänderungen

  1. Abstimmungen erfolgen offen. Auf Antrag, auch eines einzelnen Mitglieds, werden Abstimmungen geheim durchgeführt.
  1. Wenn eine Beschlussfähigkeit am Beginn der Versammlung nicht festgestellt werden kann, so muss eine neue Mitgliederversammlung binnen zwei Wochen einberufen werden. Die zweite Versammlung ist ohne Mindestanzahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
  1. Stimmberechtigt sind alle volljährigen Mitglieder.
    Ein Minderjähriger ist in der Geschäftsfähigkeit beschränkt (gemäße § 106 BGB). Zu einer Willenserklärung, damit auch zur Stimmenabgabe in einer Mitgliederversammlung, bedarf es der vorherigen schriftlichen Einwilligung / Zustimmung seines gesetzlichen Vertreters.
  1. Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist eine Niederschrift, die vom Versammlungsleiter und Schriftführer zu unterschreiben ist, aufzunehmen.

 

 

§ 10

 

Außerordentliche Mitgliederversammlung

Der Vorstand kann jeder Zeit in gleicher Weise wie die ordentliche Mitgliederversammlung eine außerordentliche Versammlung der Mitglieder einberufen. Die Versammlung muss einberufen werden, wenn dies von mindestens einem drittel der Mitglieder des Vereins schriftlich unter Angabe des Grundes beantragt wird.

 

§ 11

 

Vorstand

  1. Der Vorstand besorgt die Vereinsangelegenheiten in Übereinstimmung mit der Satzung.
  1. Der Vorstand fasst sämtliche Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Er beschließt in allen Angelegenheiten, die nicht zur Zuständigkeit der Mitgliederversammlung gehören. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn drei von vier Vorstandsmitgliedern anwesend sind. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorstandsvorsitzenden. Die Beschlüsse sind in einem Protokoll niederzulegen, dass vom Vorsitzenden und einem weiteren Vorstandsmitglied zu unterzeichnen ist.
  1. Der Vorstand beruft und leitet die Sitzung des Vorstandes und die Mitgliederversammlung.
  1. Der Vorstand besteht aus vier Mitgliedern:
    Dem                1. Vorsitzenden Jörg Harfst
    dem                 2. Vorsitzenden Monika Dettmann
    dem                 Kassenwart Nicole Kleemann
    und dem         Protokollführer Jan Niemax
    Es muss mindesten ein Mitglied aus der Freiwilligen Feuerwehr Niendorf im Vorstand vertreten sein.Alle Vorstandsmitglieder müssen das 18. Lebensjahr vollendet haben.Nach § 26 Abs. 2 BGB wird der Verein von jeweils zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam vertreten.
  1. Der Vorstand bleibt bis zur satzungsgemäßen Neuwahl des Vorstandes im Amt.
  1. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes vor Ablauf seiner Amtsperiode aus, ist der verbleibende Vorstand berechtigt, für den Rest der Amtszeit ein neues Vorstandsmitglied hinzu zu wählen, welches das Amt kommissarisch weiterführt.
  1. Verschiedene Vorstandsämter können nicht in einer Person vereinigt werden.
  1. Der Kassenwart verwaltet das Vermögen des Vereins und führt über alle Einnahmen und Ausgaben ordnungsgemäß Buch. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich einen Rechenschaftsbericht zu erstatten.

§ 12

 

Jahresabrechnung und Kassenprüfung

  1. Die Mitgliederversammlung wählt zwei Mitglieder, die nicht dem Vorstand angehören, zu Kassenprüfern mit einfacher Mehrheit auf die Dauer von zwei Jahren.
  1. Die Kassenprüfer sind berechtigt, die gesamte Geschäftsführung einschließlich der Geldverwaltung des Vereins zu überprüfen und zu diesem Zweck Einsicht in sämtliche Bücher und Unterlagen zu nehmen.
  1. Sie sind verpflichtet, eine derartige Prüfung am Ende jedes Vereinsjahres vorzunehmen.
  1. Sie haben über jede Prüfung einen Prüfbericht in doppelter Ausfertigung spätestens drei Wochen nach Abschluss der Prüfung dem Vorstand vorzulegen. Dieser Bericht ist von beiden Kassenprüfern zu unterzeichnen.
  1. Die Jahresabrechnung sowie den Bericht der Kassenprüfer hat der Kassenwart den Mitgliedern in der ordentlichen Mitgliederversammlung zusammen mit dem Kassenbericht zur Kenntnis zu bringen.

 

 

§ 13

 

Auflösung des Vereins

Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung mit einer Mehrheit von dreiviertel der stimmberechtigten Mitglieder.

  1. Bei Auflösung des Vereins / Wegfall steuerbegünstigter Zwecke erfolgt die Liquidation durch die zum Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses amtierenden Vorstandsmitglieder.
  1. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt das Vereinsvermögen an die Freiwillige Feuerwehr Niendorf, die es unmittelbar und ausschließlich für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke zu verwenden hat.

Beschlussdatum der Satzung : 08.10.2011